OLG Düsseldorf erlaubt Tankstellen-Zukauf von Total

Datum: 05.08.2010
Und hebelt damit das Bundeskartellamt aus, das aus Wettbewerbsgründen einen Deal zwischen dem Mineralölkonzern Total und der ostdeutschen OMV untersagt hatte. Denn Total zählt zu den großen Tankstellenbetreibern in Deutschlands Osten und will 59 Tankstellen der OMV übernehmen.

Damit kämen die großen Fünf - neben Total sind das Esso, Shell, Aral bzw.BP und Jet - auf einen Marktanteil von rund 85 Prozent in Ostdeutschland und würden nach Ansicht des Bundeskartellamtes ein marktbeherrschendes Oligopol bilden. Das sah das Düsseldorfer Oberlandesgericht anders. Total und OMV hätten einen trotzdem bestehenden offenen Wettbewerb nachgewiesen.

Allerdings ließ das OLG den Gegnern dieses Geschäftsabschlusses wegen der grundsätzlichen Bedeutung des seit April 2009 andauernden Rechtsstreits eine Hintertür offen. Nämlich die Möglichkeit einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof, die das Bundeskartellamt auch in Anspruch nehmen will. Damit könnte also dieses urteil auch noch einmal kippen. Aber zumindest einen äußerst wichtigen Etappensieg haben OMV und Total errungen.

Quelle: handelsblatt.com vom 4.8.10